Schwelender Konflikt im Irak: Feuer in Büro von Kurden-Partei gelegt

Schwelender Konflikt im Irak: Feuer in Büro von Kurden-Partei gelegt


Der ehemalige irakische Außenminister fordert im Fernsehen die Auflösung der schiitischen Volksmobilisierungskräfte PMF. Einige Wochen später stecken deren Unterstützer die Hauptzentrale der Kurden-Partei in Brand. Außerdem verschwindet ein Reporterteam eines kurdischen Senders.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind die Büros der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Brand gesetzt worden. Lokale Medien und Augenzeugen berichteten, dass Hunderte Anhänger der schiitischen Volksmobilisierungskräfte (PMF) vor dem Gebäude demonstrierten und neben dem KDP-Sitz auch Fahnen der Region Kurdistan verbrannten. Der Angriff auf das Büro der Kurdenpartei ist Medienberichten zufolge eine Reaktion auf Kommentare des ehemaligen irakischen Außenministers und KDP-Mitglieds Hoschiar Sebari.

Die PMF werden aus dem Iran unterstützt, der eine eigene kurdische Minderheit hat und einen Kurdenstaat im Nordirak vehement ablehnt. Die Schiitenmilizen waren auch am Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Die KDP gehört seit langem zu den dominierenden Kräften in den irakischen Kurdengebieten. Sebari soll Anfang des Monats in Fernsehaussagen die Auflösung der PMF sowie die Vertreibung der Milizen aus der sogenannten Grünen Zone in Bagdad gefordert haben. Der schiitische Abgeordnete Jusef al-Kalabi forderte daraufhin den irakischen Regierungschef Mustafa al-Kasimi auf, gegen die Äußerungen Sebaris vorzugehen. Die Respektlosigkeit gegenüber der PMF sei nicht zu akzeptieren und man werde dagegen auf die Straße gehen.

Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Landes, Nechirvan Barsani, verurteilte den Brandanschlag auf das KDP-Büro in Bagdad. Dabei handele es sich um einen „Sabotageakt“ und einen Angriff auf die gemeinsamen Bemühungen der Kurden und irakischer Streitkräfte gegen Ungerechtigkeit und Diktatur, sagte er in der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete, Erbil.

„Beleidigung für kurdisches Volk“

Die Patriotische Union Kurdistan (PUK), die auch im irakischen Parlament sitzt, hatte zudem die Verbrennung der Flagge der Region Kurdistan scharf verurteilt. Dabei handele es sich um „einen Angriff und eine Beleidigung für das gesamte kurdische Volk“, der eine Bedrohung für den bürgerlichen Frieden und die Einheit des Irak und seines Volkes darstelle, hieß es in einer offiziellen Erklärung.

Ein Reporterteam des kurdischen Fernsehsenders Rudaw, das über den Protest vor dem KDP-Büro berichtet hatte, soll nach Angaben des Senders am Samstagmorgen von einer Gruppe bewaffneter Männer entführt worden sein. Der Sender forderte die irakische Bundesregierung auf, die Journalisten unverzüglich ausfindig zu machen und zu befreien. Es handele sich um „einen schwerwiegenden und gefährlichen Angriff auf die Presse und die Freiheit im Irak“.

Vor gut einem Jahr, im Oktober 2019, waren in Bagdad und den überwiegend von Schiiten Provinzen im Süden des Landes Massenproteste gegen die politische Führung ausgebrochen. Sie richteten sich gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftslage. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten.



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